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Verehrte Mitglieder und Kooperationspartner,

 

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit einer Pressemitteilung vom 12. September 2016 mitgeteilt, dass der Planfeststellungsbeschluss zur Weservertiefung rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Den Text der Pressemitteilung können Sie auf der nächsten Seite nachlesen.

 

Die Entscheidung des Gerichts war nach den Ergebnissen der mündlichen Verhandlungen und dem richterlichen Hinweisbeschluss vom Juli 2013 zu erwarten und enthält somit keine Überraschungen. Von besonderer Bedeutung ist die Feststellung des BVerwG, dass die festgestellten Mängel nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen, sondern „nur“ zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Die Mängel können durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden.

 

Erfreulicherweise arbeitet die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung als Träger der Anpassungsmaßnahmen bereits seit Ende 2013 an diesem Verfahren. Die Erarbeitung der erforderlichen Unterlagen und Untersuchungen soll im Laufe des Jahres 2017 abgeschlossen und an die zuständige Planfeststellungsbehörde übergeben werden. Die sich anschließenden Genehmigungsverfahren, in denen u.a. die von den Maßnahmen berührten Kommunen, Verbände und Grundstückseigentümer beteiligt werden, und die Erarbeitung neuer Planfeststellungsbeschlüsse werden voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2020 abgeschlossen sein.

 

Um die Wettbewerbssituation der bremischen und niedersächsischen Seehäfen an der Weser nicht nachhaltig zu schädigen, sind die Planungs- und Genehmigungsbehörden aufgefordert, dieses Vorhaben mit Hochdruck zu bearbeiten. Der Wirtschaftsverband Weser e.V. wird nicht nachlassen, die zuständigen Behörden hierbei zu begleiten.

 

Das Urteil des BVerwG enthält aber auch ein Signal, das von herausragender Bedeutung ist: das Gericht hat die wirtschaftliche Notwendigkeit der geplanten Fahrrinnenanpassungen anerkannt. Eine wichtige Voraussetzung für die voraussichtlich notwendige Ausnahmegenehmigung für die Durchführung der Baumaßnahmen gemäß Wasserrahmenrichtlinie. Diese wird nur dann erteilt, wenn zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses zugunsten der Anpassungsmaßnahmen sprechen. Die Anerkennung der wirtschaftlichen Begründung durch das BVerwG ist hierbei ein wertvoller Teilerfolg!

 

In diesem Sinne grüße ich Sie herzlich!

Ihr Klaus Wedemeier

Vorsitzender Wirtschaftsverband Weser e.V.

 


 

 

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